Dank der Unterschriften von über 16’914 Menschen hat der Nationalrat bereits JA zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» gesagt. Am 12. Juni entscheidet der Ständerat abschliessend darüber. Heute haben wir die Petitionsunterschriften eingereicht. Jetzt müssen auch die Ständerätinnen und Ständeräte anerkennen: Armut ist kein Verbrechen!
Unsere Forderung
Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrats
Armut kann uns alle treffen. Sei es wegen einem Arbeitsplatzverlust, einem Unfall, einer Wirtschaftskrise, Krankheit, Scheidung oder einer anderen persönlichen Notlage. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Unser Sozialsystem ist deshalb dazu da, uns allen in solchen Situationen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.
Doch dies gilt nicht für alle. Über 2 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass wohnen und arbeiten in der Schweiz und zahlen hier Steuern, viele von ihnen sind hier geboren oder als Kind in die Schweiz gekommen. Der Bezug von Sozialhilfeleistungen kann für sie weitreichende Folgen haben: Sie können selbst nach jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz weggewiesen werden. Seit dem 1. Januar 2019 gilt dies sogar für Niedergelassene, die seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz leben.
Familien werden so auseinandergerissen, Armutsbetroffene und kranke Menschen werden nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen, auch wenn diese längst zu ihrer Heimat geworden ist. Diese Drohung drängt die Menschen immer mehr dazu, auf die notwendige Unterstützung gänzlich zu verzichten. Gerade die Coronakrise hat diese Problematik nochmals verschärft. Die langen Warteschlangen vor den Essensausgaben zeigen, dass für viele Menschen die staatlichen Sozialwerke heute keine echte Hilfe mehr sind.
Es braucht dringend gesetzliche Anpassungen und Sie werden bald die Gelegenheit dazu haben, diese anzugehen: Stimmen Sie der parlamentarischen Initiative 20.451 “Armut ist kein Verbrechen” zu und helfen Sie mit, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.